Rechtsprechung
BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Bestehen einer unerfüllbar hohen Forderung gegen den Betroffenen; Auswirkung einer mit einem Vollstreckungsverzicht verbundenen Ratenzahlungsvereinbarung und ...
- Judicialis
BRAO § 7 Nr. 5; ; BRAO § 42 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAO § 7 Nr. 9; ; BRAO § 7 Nr. 9; ; BNotO § 67 Abs. 3 Nr. 3; ; BNotO § 67 Abs. 4 Nr. 3; ; VVG § 67
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 7 Nr. 9
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Hessen, 30.05.2006 - 2 AGH 6/05
- BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Vermögensverfall liegt vor, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, unveröff.). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Vermögensverfall liegt vor, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, unveröff.). - BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 23/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
Auszug aus BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Zum anderen kann dies der Fall sein, wenn der Gläubiger mit dem Bewerber vereinbart hat, auf Dauer von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, solange er sich an eine Ratenzahlungsvereinbarung hält (Senat, Beschl. v. 26. März 2007, AnwZ (B) 23/06, unveröff.). - BGH, 03.07.2006 - AnwZ (B) 28/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Vermögensverfall liegt vor, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, unveröff.). - BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 35/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 17.09.2007 - AnwZ (B) 76/06
Einen daraufhin von der Landesjustizverwaltung verfügten Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt vom 26. Juli 1993 hob der Senat mit Beschluss vom 24. Oktober 1994 mit Rücksicht auf eine Ratenzahlungsvereinbarung des Antragstellers mit der Versicherung, der die Abwicklung der Vertrauensschadenhaftung oblag, auf (AnwZ (B) 35/94, BRAK-Mitt. 1995, 29).